Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der  fonios GmbH

§1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der  fonios GmbH, Terminal-Ring 1, 40474 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend: netznauten.de eine Marke der fonios GmbH) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn netznauten.de eine Marke der fonios GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§2 Vertragsgegenstand

netznauten.de eine Marke der fonios GmbH betreibt Räumlichkeiten, die an das Internet angebunden sind (Rechenzentrum). In dem Rechenzentrum kann der Kunde eigene Internet-Server aufstellen (Colocation) oder von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH aufgestellte Server bzw. Speicherplatz und Rechenleistung darauf nutzen (Hosting). Darüber hinaus bietet netznauten.de eine Marke der fonios GmbH weitere Leistungen in Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung von Servern an (Services). Gegenstand des Vertrages kann also insbesondere sein:

1. Colocation: netznauten.de eine Marke der fonios GmbH stellt dem Kunden einen Stellplatz (Rack oder Cage) für eigene Server-Hardware sowie eine Strom- und Internetanbindung zur Verfügung;
2. Managed Hosting: Der Kunde kann einen vorkonfigurierten, dedizierten oder virtuellen Server von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nutzen;
3. Server Hosting: Der Kunde kann einen dedizierten oder virtuellen Server von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nutzen, wobei die Konfiguration vollständig dem Kunden obliegt (Root Server);
4. Cloud Hosting: Der Kunde kann vorkonfigurierte Software as a Service (SaaS) und Infrastucture as a Service (IaaS) Produkte von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nutzen;
5. Internet-Domains: Der Kunde kann über netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bei der jeweiligen Vergabestelle Domains registrieren lassen;
6. SSL-Zertifikate: Der Kunde kann sich über netznauten.de eine Marke der fonios GmbH von einer Vergabestelle Zertifikate für verschlüsselte Verbindungen ausstellen lassen.

Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§3 Vertragspartner

netznauten.de eine Marke der fonios GmbH schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Geschäftskunden. Zu den Geschäftskunden zählen juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist Privatkunde im Sinne dieser AGB jede Person, die nicht Geschäftskunde ist. Zu den Privatkunden zählen also insbesondere Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verträge über Colocation schließt netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nur mit Geschäftskunden ab.

§4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch netznauten.de eine Marke der fonios GmbH stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:
• In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung.
• In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde netznauten.de eine Marke der fonios GmbH das ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular zukommen lässt. Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde über die Internet-Seite von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH abrufen oder bei netznauten.de eine Marke der fonios GmbH anfordern. Statt eines Bestellformulars kann auch ein Vertragsformular verwendet werden.

1. Den Eingang der Bestellung bestätigt netznauten.de eine Marke der fonios GmbH dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots durch netznauten.de eine Marke der fonios GmbH dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§5 Widerrufsrecht

Dem Kunden, der Verbraucher ist (vgl. § 3), steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird netznauten.de eine Marke der fonios GmbH den Kunden gesondert belehren. Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, begründet eine solche Widerrufsbelehrung jedoch kein vertragliches Widerrufsrecht.

§6 Preise und Zahlung

1. Alle Preisangaben von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH gegenüber Privatkunden (vgl. § 3), insbesondere solche auf der Internet-Seite von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dagegen verstehen sich Preisangaben von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH, die erkennbar an Geschäftskunden (vgl. § 3) gerichtet sind, im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer; auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestell- / Vertragsformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an.
2. Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den postalischen Versand von Rechnungen, den netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nur auf Verlangen des Kunden vornehmen wird, fällt eine Gebühr von 3,50 € je Rechnung an. Die Rechnungsstellung ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten. Das heißt insbesondere, netznauten.de eine Marke der fonios GmbH kann die Internet-Seiten des Kunden abschalten, die sonst auf den Servern hinterlegten Daten nicht länger verfügbar halten und Domains nicht mehr verlängern. Weitergehende Rechte von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bleiben unberührt.
3. Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Entgelte (bspw. für Traffic) betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der jeweiligen Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Inrechnungstellung dieser Entgelte als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bei der Inrechnungstellung arglistig gehandelt oder den Kunden in der Rechnung nicht noch einmal auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat.
4. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Überweisung im SEPA-Verfahren auf das Geschäftskonto von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH. Soll die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 10,00 € verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es netznauten.de eine Marke der fonios GmbH frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

§7 Vertragslaufzeit und -kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat (Mindestlaufzeit). Bei Verträgen über eine Domain beträgt die Mindestlaufzeit grundsätzlich ein Jahr. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die Mindestlaufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung). Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr 4 Wochen und bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr oder mehr 3 Monate.
2. Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform. Ist der Kunde ein Geschäftskunde (vgl. § 3), bedarf die Kündigung dagegen der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt.
3. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für netznauten.de eine Marke der fonios GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsvergütung um mehr als 4 Wochen oder mit einem geringeren Betrag um mehr als 6 Wochen in Verzug ist. Ebenso liegt für netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung vor, wenn der Kunde erheblich oder nachhaltig, insbesondere nach einer Abmahnung durch netznauten.de eine Marke der fonios GmbH, sonstige Pflichten aus dem Vertrag verletzt.
4. Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung von Stellplätzen, Servern oder Teilen davon bei der Vergütung und Mindestlaufzeit berücksichtigt werden. Ebenso ist dem Kunden bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bei Domains nahezu ausschließlich durch deren Registrierung und Verlängerung verursacht werden. Wird ein Vertrag, dessen Mindestlaufzeit noch nicht erreicht ist, von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde daher 50 % der Vergütung zu zahlen, die bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit zu zahlen wäre. Soweit die Vergütung für eine Domain betroffen ist, wird diese bis zum eigentlichen Laufzeitende in voller Höhe geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Mindestlaufzeit des Vertrages bereits erreicht ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den wichtigen Grund, aus dem netznauten.de eine Marke der fonios GmbH vorzeitig kündigt, nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es netznauten.de eine Marke der fonios GmbH frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bleiben unberührt.
5. Zum Ende des Vertrages wird netznauten.de eine Marke der fonios GmbH die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt, Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.
6. Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende in Textform bei netznauten.de eine Marke der fonios GmbH beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei netznauten.de eine Marke der fonios GmbH verbleibt, wird die Domain dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es netznauten.de eine Marke der fonios GmbH frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bleiben unberührt.
7. Für die Deaktivierung von Webhosting und Zugangsdaten des Kunden sperren berechnet netznauten.de eine Marke der fonios GmbH eine einmalige Deaktivierungsgebühr von 89,00 € inkl. gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Deaktivierungsgebühr muss vor dem Transfer von Domains vom Kunden an netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bezahlt sein. Andernfalls wird der Transfer von  netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nicht ausgeführt.

§8 Rechte und Pflichten

1. Zugangsdaten (etwa: Benutzername und Passwort), die der Kunde von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH erhält, wird der Kunde geheim halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Für jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme hat der Kunde einzustehen. Dies gilt nicht, wenn die jeweilige Maßnahme von einem unautorisierten Dritten vorgenommen wurde, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, insbesondere also seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf den Servern von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH hinterlegt werden.
3. Bei einem Vertrag über Colocation, bei dem der Kunde eigene Hardware im Rechenzentrum von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH aufstellt, räumt der Kunde netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein vertragliches Pfandrecht an der aufgestellten Hardware ein. Das Pfandrecht dient zur Sicherung der Forderungen von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag. Dem Kunden ist bekannt, dass die aufgestellte Hardware nicht durch netznauten.de eine Marke der fonios GmbH versichert ist. Insoweit wird der Kunde gegebenenfalls selbst für eine Versicherung sorgen. In jedem Fall wird der Kunde eine Haftpflichtversicherung abschließen, wonach vom Kunden oder dessen Hardware im Rechenzentrum von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH verursachte Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit mindestens einer Million Euro abgesichert sind. Auf Verlangen von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH wird der Kunde den Bestand dieser Versicherung nachweisen. Für die Wartung seiner Hardware ist der Kunde allein verantwortlich.
4. Außer beim Colocation ist netznauten.de eine Marke der fonios GmbH berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird netznauten.de eine Marke der fonios GmbH den Kunden rechtzeitig informieren, soweit diese spürbare Auswirkungen auf den Kunden haben. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
5. Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server im Rechenzentrum von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH zu nehmen, besteht nur beim Colocation. Der Zugriff ist auf die Hardware des Kunden beschränkt, wobei der Kunde vorab einen Termin mit netznauten.de eine Marke der fonios GmbH vereinbaren wird. Bei der Terminvereinbarung sind die Personen zu benennen, die für den Kunden Zugriff auf die Hardware erhalten sollen. Die Personen müssen sich durch einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild ausweisen können.
6. Beim Colocation und Server Hosting ist der Kunde für die Installation und Konfiguration des Betriebssystems, der Server-Dienste und sonstiger Software allein verantwortlich. Beim Managed Hosting wird dem Kunden ein von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH vorkonfiguriertes System zur Verfügung gestellt. Für die Installation und Konfiguration weiterer Dienste und sonstiger Software ist der Kunde aber auch insoweit allein verantwortlich.
7. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH stellt dem Kunden Lizenzen für Software von Microsoft, insbesondere für Windows Server, über einen Rahmenvertrag mit Microsoft für eine Vielzahl von Lizenzen (Volumenlizenzvertrag) bereit, soweit der Kunde Hosting-Leistungen von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH in Anspruch nimmt und die Bereitstellung einer solchen Software zur Nutzung auf dem Server vereinbart ist. Der Kunde sichert netznauten.de eine Marke der fonios GmbH zu, die Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software einzuhalten. Dazu zählt insbesondere, dass der Kunde Lizenzen für die Nutzung von Microsoft-Software auf dem Server ausschließlich über den Volumenlizenzvertrag von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bezieht. Der Kunde wird keine unlizenzierte oder nicht ordnungsgemäß lizenzierte Software auf dem Server nutzen. Verstößt der Kunde gegen die Lizenzbedingungen, hat er netznauten.de eine Marke der fonios GmbH den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ist berechtigt, die Einhaltung der Microsoft-Lizenzbedingungen durch den Kunden zu überwachen. Dazu stellt der Kunde netznauten.de eine Marke der fonios GmbH einen administrativen Server-Zugang bereit, den netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ausschließlich für diese Überwachung verwenden wird. Insoweit ist netznauten.de eine Marke der fonios GmbH insbesondere berechtigt, die Lizenz-Informationen über Software von Microsoft auf dem Server dauerhaft und automatisiert durch eine entsprechende Client-Software zu überprüfen. Verweigert der Kunde die Bereitstellung des Zugangs oder stört der Kunde die Überprüfung durch die Client-Software, stellt dies für netznauten.de eine Marke der fonios GmbH einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Kündigung dar.

§9 Rechtsverletzungen

1. Dem Kunden ist bekannt, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde netznauten.de eine Marke der fonios GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen netznauten.de eine Marke der fonios GmbH aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer vom Kunden bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde netznauten.de eine Marke der fonios GmbH im erforderlichen Umfang ersetzen.
2. Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen oder den Server sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Veröffentlichung von Inhalten, die rassistisch, gewaltverherrlichend oder nicht jugendfrei sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist netznauten.de eine Marke der fonios GmbH berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert netznauten.de eine Marke der fonios GmbH den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen netznauten.de eine Marke der fonios GmbH die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.
3. Der Versand werblicher E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand werblicher Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Spam-Verbot hat der Kunde an netznauten.de eine Marke der fonios GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH nach billigem Ermessen festgesetzt wird, wobei die Festsetzung gerichtlich überprüfbar ist. Außerdem ist netznauten.de eine Marke der fonios GmbH zu einer Sperrung berechtigt.
4. Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann netznauten.de eine Marke der fonios GmbH für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.
5. Eine Sperrung wird netznauten.de eine Marke der fonios GmbH dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Eine Androhung ist entbehrlich, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung vorsätzlich herbeigeführt hat. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht netznauten.de eine Marke der fonios GmbH von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Für den Aufwand in Zusammenhang mit einer Sperrung erhebt netznauten.de eine Marke der fonios GmbH vom Kunden eine Pauschale in Höhe von 49,00 €. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es netznauten.de eine Marke der fonios GmbH frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bleiben unberührt.

§10 Gewährleistung

1. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das Rechenzentrum von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH liegt (bspw. höhere Gewalt). Außerdem ist netznauten.de eine Marke der fonios GmbH berechtigt, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr durchgeführt.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass netznauten.de eine Marke der fonios GmbH die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei netznauten.de eine Marke der fonios GmbH keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt netznauten.de eine Marke der fonios GmbH keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain. Das gleiche gilt für den Bestand einer Domain, soweit dieser nicht im Einflussbereich von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH liegt.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 11.

§11 Haftungsbeschränkung

1. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), gemäß § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie im Umfang einer von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH gemachten Zusicherung oder übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel auf Schadensersatz besteht nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH.

§12 Datenschutz

1. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nur zur Abwicklung des Vertrages. Dabei handelt es sich um diejenigen personenbezogenen Daten, die der Kunde netznauten.de eine Marke der fonios GmbH bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitteilt (insbesondere: Name, Anschrift und E-Mailadresse). netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Kunden in dem Umfang andere Unternehmen weiterzugeben, wie dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. an die Bank zur Zahlungsabwicklung).
2. Der Kunde kann netznauten.de eine Marke der fonios GmbH jederzeit um Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und um deren Übertragbarkeit zu einem anderen Anbieter ersuchen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich erfolgt bis zur Löschung jedoch eine Sperrung der Daten. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird netznauten.de eine Marke der fonios GmbH die personenbezogenen Daten des Kunden ebenfalls löschen.
3. Darüber hinaus findet eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden nur statt, soweit dieser in die entsprechende Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internet-Seite von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Seite abrufbar ist.

§13 Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
2. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu Zwecken, die nicht überwiegend seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
4. Der Kunde kann netznauten.de eine Marke der fonios GmbH gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
5. netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§14 Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die über folgenden Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mailadresse von netznauten.de eine Marke der fonios GmbH lautet: info@netznauten.de netznauten.de eine Marke der fonios GmbH ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.